Von Christoph Pfluger, Zeitpunkt
Liebe Leserinnen und Leser
Kann sich jemand an so etwas erinnern? Ohne Aufruf und ohne Organisation sind gestern Samstag zwischen 300 und 500 Menschen auf den Bundesplatz nach Bern gegangen, um für Grundrechte und Augenmass bei den «Massnahmen hinzustehen.
Ich glaube, wir erleben gerade etwas Einmaliges: Der Souverän beginnt, sich zu erkennen. Die Volksseele, wenn man diesen Begriff verwenden darf, spürt, dass etwas Entscheidendes im Gange ist, das den Souverän zum Eingreifen zwingt.
Warum sind die Menschen ohne Einladung auf den Bundesplatz gekommen? Weil sie genug haben von der intransparenten Informationspolitik. Weil sie die «Massnahmen» angesichts der seit Wochen sinkenden Infektionsrate unangemessen finden ihrer zu Recht überdrüssig sind. Weil sie befürchten, dass Notrecht zu ordentlichem Recht wird – jetzt, wo der Bundesrat seine entsprechende Absicht geäussert hat (hier Text und Videobericht zur Mahnwache)
Nach dem friedlichen Verlauf der letzten Mahnwache war die Polizei heute deutlich besser gelaunt. Mit den Leuten auf dem Platz gab es sogar ein paar freundliche Gespräche von Mensch zu Mensch. Und als sie schliesslich die Räumung durchführte, war sie so langsam und gewaltfrei, dass man fast von einem Kompromiss zwischen der Polizei und dem Souverän sprechen darf.
Es wird am kommenden Samstag wieder eine Mahnwache auf dem Bundesplatz geben, und es werden vermutlich noch mehr Menschen kommen. So viele, dass es eine Form der Organisation erfordert, womit die Mahnwache zu einer verbotenen «Versammlung» im rechtlichen Sinn werden könnte. Nur: Sichtbarkeit kommt vor Konfrontation.
Ich schlage deshalb vor: Machen Sie Ihre eigene Mahnwache. Malen Sie sich Schilder und stellen Sie sich mit Freunden an einen einigermassen belebten Ort. Fünf Menschen am Hauptbahnhof in Zürich, auf dem Marktplatz in Basel oder sonstwo in der Schweiz haben mehr Wirkung als fünf mehr auf dem Bundesplatz.
Der Zeitpunkt wird nach wie vor zu keinen Veranstaltungen aufrufen. Aber wir verbreiten noch so gerne Mitteilungen von Menschen, die ihre Aktion bekannt machen wollen oder Unterstützung suchen (redaktion@zeitpunkt.ch)
Denn die Notwendigkeit ist gross. Der Bundesrat hat seine frühere Andeutung konkretisiert und seinen Willen bekundet, das Notrecht im Dringlichkeitsverfahren in ordentliches Rechtüberzuführen, damit es im September, wenn die Notverordnungen auslaufen, in Kraft treten kann.
Dringliches Bundesrecht kann nicht mit einem Referendum aufgeschoben werden. Es kann sogar am Tag des Beschlusses durch die Bundesversammlung in Kraft treten. (Recht in besonderen und ausserordentlichen Lagen, Dissertation von David Rechsteiner, 2016, S. 135)
Bis die Unterschriften gesammelt und geprüft und das ganze Prozedere vor einer Abstimmung abgewickelt wird, vergeht gut und gerne ein Jahr. In dieser Zeit kann das Notrecht bereits «normal» werden und nach einer entsprechenden Kampagne von einer verängstigten Bevölkerung auch angenommen werden.
Dringliches Bundesrecht muss zwar befristet sein, aber eine Frist bis zu sieben Jahre ist üblich und zulässig (Rechsteiner, S. 136). Zudem wird dringliches Bundesrecht immer wieder verlängert, sogar über Jahrzehnte. In dieser Zeit kann sich ohne weiteres eine neue politische Realität entwickeln, die mit den Grundsätzen der Eidgenossenschaft nicht mehr viel gemein hat.
«Wehret den Anfängen» heisst die Devise. Auf die politischen Parteien und die Mandatsträger zu warten, ist nicht empfehlenswert. Alle Bundesratsparteien und die meisten andern erhalten substanzielle Zuwendungen von Banken, Versicherungen und Pharmakonzernen, die weniger unter dem Notrecht leiden als Menschen oder KMUs, bzw. sogar davon profitieren. Fällt dieses Sponsoring weg, würden viele Parteien in Budgetschwierigkeiten geraten. Sie haben also eine starke Tendenz, den Wünschen ihrer Geldgeber zu folgen.
«Wehret den Anfängen» heisst also: selber aktiv werden. Hinstehen, Willen bekunden, sich mit Gleichgesinnten vernetzen. Wir sind der Souverän, auch wenn dieser verfassungsmässige Grundsatz gerade daran ist, durchlöchert zu werden. Und wenn es einen Anfang gibt, dann jetzt. Wie leicht ein Anfang sein kann, zeigt die Mahnwache auf dem Bundesplatz.
Ich wünsche rundum alles Gute und:
Bleiben Sie bei sich!
Christoph Pfluger, Herausgeber
